Aufsichtsbeschwerde gegen Aargauer Gesamtregierungsrat
Rothrist / Murgenthal, 07.12.2009
Aufsichtsbeschwerde gegen Aargauer Gesamtregierungsrat
Peter Commarmot, Wettingen, Präsident der auto-partei.ch hat beim Grossen Rat des Kantons Aargau Aufsichtsbeschwerde gegen den Gesamtregierungsrat eingereicht. Er beanstandet in der Beschwerde die verantwortungslose Geldverschwendung und die Zweckentfremdung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds für zwei separate Feiern der Bundespräsidentin und Nationalratspräsidentin.
Die Aargauer Regierung hat an zwei Feiern zu Ehren von Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP) und Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer Wyss (SP) fast eine halbe Million Franken ausgegeben. Dieses Geld wurde laut Angaben des Regierungsrats dem Swisslos-Fonds entnommen. Die Verwendung dieser Gelder für solche Feiern entsprechen in keiner Weise den Vorgaben der Swisslos-Bestimmungen. Der Erlös aus dem Swisslos-Fonds ist für gemeinnützige Zwecke wie Projekte in den Bereichen Kultur, Breitensport, Natur und Soziales bestimmt. Ess- und Trinkgelage gehören nach Ansicht des Beschwerdeführers nicht in diese Kategorien.
Peter Commarmot verlangt vom Aargauer Grossen Rat die Untersuchung dieses Falles und eventueller früherer Missbräuche. Er ersucht ausserdem den Grossen Rat, Massnahmen aufzuzeigen, wie solche Missbräuche in Zukunft verhindert werden können. Zudem wird das Begehren an den Grossen Rat gestellt, zu prüfen, wie und welcher Betrag von jedem einzelnen Regierungsrat zurückgefordert werden kann.
Auskünfte erteilt:
Peter Commarmot
Präsident auto-partei.ch
Tel.: 078 697 97 61
E-Mail: aargau@auto-partei.ch
| Autor: Peter Commarmot |
Veröffentlicht am: 14:42:41 07.12.2009 |
Letzte Aktualisierung 15:11:37 07.12.2009 |
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